Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des „Ingenieurbüro für Umwelt- und Hygienetechnik“, des „Sachverständigenbüro für Wasser-, Boden-, Luft- und Krankenhaushygienetechnik“, der „Fachschule für Hygienetechnik“ und der „Desinfektorenschule Mainz“,

Stand 01.01.2015

1. Allgemeines

Alle Aufträge werden zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Bedingungen als rechtsverbindlich an. Andere Bedingungen sind nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Telegrafische und telefonische Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Kunden an. Mündliche Erklärungen, Bestätigungen oder Zusagen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2. Umfang und Ausführung des Auftrages

(1) Der Leistungsumfang eines Auftrages wird vor Auftragserteilung festgelegt. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform. Fristen für die Auftragsdurchführung gelten als unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden.

(2) Die von uns angenommenen Aufträge und Gutachten werden durchgeführt bzw. erstattet nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie unter Beachtung der bestehenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften im Zeitpunkt der Auftragsannahme. Bei Prüfaufträgen sind wir jedoch nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Überprüfung der den Prüfungen zugrundeliegenden Vorschriften, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Der Preis wird im einzelnen aufgabenbezogen vereinbart.
b) Unsere Preise sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird mit dem jeweils maßgeblichen Satz zusätzlich erhoben. Die Berechnung unserer Leistungen erfolgt zu unseren am Tage der Leistung geltenden Preisen.
c) Die angegebenen Entgelte sind sofort ohne Abzug, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung vorgesehen ist.
d) Bei Untersuchungen oder sonstigen Aufträgen, deren Gesamtkosten € 1.000,- übersteigen, können entsprechend dem angefallenen Arbeitsaufwand Teilrechnungen ausgeschrieben werden; im Hinblick auf deren Fälligkeit gilt die Regelung gemäß Abs. c).
e) Beanstandungen unserer Rechnungen sind uns innerhalb einer Ausschlußfrist von 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.
f) Der Besteller ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten nur insoweit befugt, als die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten ist.

4. Auftragsfristen

a) Angegebene Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vorgesehen.
b) Wir sind bemüht, die genannten Auftragsfristen einzuhalten. Schadenersatzansprüche wegen nicht termingerechter Leistung sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen,
Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von uns nicht zu vertretenden Ereignisse verlängern die Auftragsfristen in angemessenem Umfang. Derartige Ereignisse berechtigen uns außerdem, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Leistung noch nicht ausgeführt ist.

5. Gewährleistung, Haftung

a) Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf die Ordnungsmäßigkeit, einwandfreie Beschaffenheit sowie auf das Funktionieren der begutachteten oder geprüften Teile innerhalb einer Gesamtanlage; insbesondere übernehmen wir keine Gewährleistung für Konstruktionen, Materialauswahl und richtige Bauart, soweit diese nicht Gegenstand des jeweiligen Auftrages ist.
b) Wir haften bei Fehlerhaftigkeit chemischer, physikalischer und biologischer Untersuchungen oder sonstiger Leistungen durch kostenfreie Wiederholung der fehlerhaften Leistung oder der sonstigen Leistung, zur Deckung etwaiger sonstiger berechtigter
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers höchstens bis zum Dreifachen des vereinbarten Honorars. Dies gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gemäß § 11 Ziffer 7 des „Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (ABGB).

6. Schutz der Arbeitsergebnisse

Der Arbeitgeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von uns gefertigten Gutachten, Ratschläge und Auskünfte nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Die Vervielfältigung und Veröffentlichung von Testaten, Gutachten, Ratschlägen und Auskünften o. ä. bedarf unserer schriftlichen Zustimmung

7. Urheberrecht, Geheimhaltung

a) Von schriftlichen Unterlagen, die uns zur Einsicht überlassen oder für die Durchführung von Aufträgen übergeben werden, dürfen wir Kopien oder Abschriften für unsere Akten nehmen.
b) An den von uns erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen etc. behalten wir uns die Urheberrechte ausdrücklich vor.
c) Wir verpflichten uns, alle Ergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftrag erarbeitet wurden, dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen und ohne seine Zustimmung weder zu veröffentlichen noch Dritten bekannt zu geben.

8. Mängelbeseitigung

Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche auf Mängelbeseitigung verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, gerechnet vom Tag der Empfangnahme des Arbeitsergebnisses durch den Auftraggeber. Offenbare Unrichtigkeiten im Arbeitsergebnis, wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler oder formelle Fehler können von uns jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden.

9. Sonstiges

a) Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Bad Kreuznach.
b) Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Bad Kreuznach.
c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
d) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Im Zweifel sind Einzelbestimmungen so auszulegen, dass sie dem „Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen“ nicht widersprechen.