FAQ

Aufgrund einer Änderung der Gefahrstoffverordnung dürfen Raumdesinfektionen nur noch durch Sachkundige durchgeführt werden. (Text der Verordnung siehe unten)

Während die Sachkunde früher nur für den „Begasungsleiter“ gefordert wurde, muß sie nun jeder besitzen, der an der Raumdesinfektion beteiligt wird, also auch die Hilfskräfte. In der Praxis bedeutet dies, dass bei einer Raumdesinfektion immer mindestens zwei Sachkundige teilnehmen müssen.

Die Sachkunde kann nur in einem speziellen, staatlich anerkannten Lehrgang erworben werden, dem Sachkundelehrgang nach TRGS 522. Hilfskräfte müssen nun also ebenfalls diesen Lehrgang absolviert und die Prüfung bestanden haben, wenn sie bei der Raumdesinfektion eingesetzt werden sollen.

Die Pflanzenschutzsachkunde nach Pflanzenschutzgesetz liegt bei verschiedenen Abschlüssen automatisch vor, z.B. beim "Geprüften Schädlingsbekämpfer". Sie muß aber separat nachgewiesen werden, wenn ein Abschluß nach TRGS 523 ("Sachkunde im Gesundheits- und Vorratsschutz") gemacht wird. Deshalb bereitet unser Kurs (5 Tage) auf die vor der zuständigen Pflanzenschutzbehörde abzulegende Prüfung vor. Die Prüfung ist generell nicht in unseren Lehrgängen integriert.

Immer wieder stellen wir bei unseren Gassterilisationslehrgängen nach TRGS 513 fest, dass dem Lehrgangsabsolventen die Sachkunde nach dem Medizinprodukterecht fehlt.

Allgemein bekannt ist, dass für die Gassterilsation eine spezielle Sachkunde nach dem Gefahrstoffrecht nötig ist (Sachkundelehrgang nach TRGS 513). Ein entsprechender Lehrgang dauert drei Tage. Nach bestandener Prüfung muß ein "Befähigungsschein" beantragt werden, ohne den keine Gassterilisation durchgeführt werden darf.

Vielfach unbekannt ist, dass Personal, welches Güter der Risikogruppe "Kritisch C" gassterilisiert (und das wird im Allgemeinen der Fall sein), zusätzlich über die Sachkunde nach Medizinproduktegesetz (MPG) verfügen muß ("Sterilgutassistent" bzw. Fachkunde "Technische/Sterilisationsassistent/in").

Dies gilt auch dann, wenn Geräte verwendet werden, die nach Gefahrstoffverordnung erlaubnisfrei betrieben werden, weil Sie die VSK-Bedingungen (VSK = Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien) erfüllen.

Worum es sich bei der Sachkunde nach MPG handelt sehen Sie auf den folgenden Seiten:

http://www.fht-dsm.com/content/view/232/181/
http://www.fht-dsm.com/content/view/84/170/

In Nordrhein-Westfalen gibt es spezielle Regelungen über die Desinfektorenfortbildung. Hierzu gehören
- die Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungslehrgängen zugelassener Ausbildungsstätten (Anmerkung: die DSM ist zugelasssen) und

- die Pflicht, den jeweiligen Fortbildungsnachweis dem Landesprüfungsamt vorzulegen. Es handelt sich hierbei um das Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie Postfach 103455 400025 Düsseldorf.

Hausanschrift: Erkrather Strasse 339 40231 Düsseldorf

Nachfolgend die wesentlichen Textauszüge:

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren (APO-Desinf.)

Vom 24. April 2005

[...]

§ 2

Zuständigkeit

Die Bezirksregierung Münster, Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie NW (Landesprüfungsamt), ist die zuständige Behörde für die Durchführung dieser Verordnung. Die Bezirksregierungen sind zuständig für die staatliche Anerkennung nach § 3.

[...]

3. Abschnitt

§ 16

Fortbildung

(1) Staatlich anerkannte Desinfektorinnen und Desinfektoren sind verpflichtet, im Abstand von regelmäßig drei, höchstens vier Jahren an einer Fortbildung einer der staatlich anerkannten Ausbildungsstätten teilzunehmen. Der Fortbildungsnachweis ist dem Landesprüfungsamt vorzulegen. Die Desinfektorinnen und Desinfektoren können die Fortbildung innerhalb von zwei Jahren nachholen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft das Landesprüfungsamt. Die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden Fortbildungszeitraum nicht angerechnet.

(2) Die Fortbildungsveranstaltung dauert drei Tage und besteht aus theoretischem Unterricht und praktischen Unterweisungen. Ziel der Fortbildung ist die Vermittlung aktueller rechtlicher Vorschriften und fachlicher Kenntnisse unter Einbeziehung umweltmedizinischer, toxikologischer und ökologischer Erkenntnisse.

(3) Die Teilnahme an den Fortbildungslehrgängen wird von der Leitung der Lehranstalt nach dem Muster der Anlage 4 bescheinigt.

(4) Die Überwachung der regelmäßigen Teilnahme an den Fortbildungslehrgängen obliegt dem Landesprüfungsamt. Wird der Fortbildungsnachweis nicht oder nicht innerhalb der nach Absatz 1 festgesetzten Fristen erbracht, entzieht das Landesprüfungsamt die staatliche Anerkennung als Desinfektorin/ Desinfektor.

[...]

4. Abschnitt

§ 17

Gebühren

Die Gebühr für die Anerkennung einer Ausbildungsstätte für Desinfektorinnen und Desinfektoren beträgt 700 Euro. Die Prüfungsgebühr einschließlich der Gebühr für die Ausstellung der Urkunde über die staatliche Anerkennung als Desinfektorin/Desinfektor beträgt 103 Euro. Die Gebühr für die Registrierung der Fortbildungsnachweise und die Überwachung der Fortbildungspflicht der Desinfektorenausbildung beträgt 20 Euro. Die Gebühr für die Prüfung des Ausbildungsstandes nach § 18 Abs. 3 beträgt 150 Euro. Im Übrigen findet das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Auszug aus der Berufsgenossenschaftlichen Regel für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BG-Regel) DGUV Regel 112-190 des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Fachausschuss "Persönlicher Schutzausrüstungen" der BGZ

DGUV Regel 112-190 - Benutzung von Atemschutzgeräten
vom April 2004 (Auszug)

3.2 Benutzung

Grundlage für die Benutzung von Atemschutzgeräten sind § 2 „PSA-Benutzungsverordnung“ und §§ 29ff Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV/GUV-V A1). Der Unternehmer hat den Versicherten Atemschutzgeräte grundsätzlich zu ihrer persönlichen Benutzung gemäß § 2 „PSA-Benutzungsverordnung“ zur Verfügung zu stellen. Bei Atemschutzgeräten mit trennbarem Atemanschluss kann das die persönlich benutzte Maske sein. Für persönlich zugeordnete Atemanschlüsse und Lungenautomaten sind die Wartungsintervalle in der Gefährdungsermittlung für den jeweiligen Atemschutzeinsatz festzulegen. Werden diese hierin nicht ausdrücklich erwähnt, gelten die in den Tabellen 4 – 11 festgelegten Fristen. Unabhängig von den festgeschriebenen Wartungsfristen kann der Gerätträger den Austausch des Atemschutzgerätes verlangen, wenn er vermutet, dass ein ordnungsgemäßer Zustand nicht vorliegt. Erfordern die Umstände, dass Atemschutzgeräte von mehreren Gerätträgern nacheinander benutzt werden, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Geräte vor jedem Wechsel gereinigt, desinfiziert und geprüft werden. Atemschutzgeräte sind von den Gerätträgern bestimmungsgemäß zu benutzen.

Man unterscheidet "Gefahrgutbeauftragte" und Gefahrgut-"Beauftragte Personen" sowie "Sonstige verantwortliche Personen"

Gefahrgutbeauftragte

Unternehmen, die am Transport gefährlicher Güter beteiligt sind, müssen einen Gefahrgutbeauftragten (Gb) bestellen, der für die sichere Abwicklung der Transporte verantwortlich ist. Diese Person muß an einer Schulung für Gefahrgutbeauftragte teilgenommen und eine entsprechende Prüfung bestanden haben. Ziel dieser Schulung ist es, dazu beizutragen, Unfälle, die auf mangelnde Beachtung oder Unkenntnis der Gefahrgutvorschriften zurückzuführen sind, zu minimieren.

Hinweis: Großsterilisatoren (in der Medizin) sind solche mit einem Kammervolumen gleich oder mehr als 1 StE (=Sterilguteinheit bzw. Sterilisiereinheit, ein Quader von 30 x 30 x 60 cm).

DIN 58946-6 (Betrieb von Dampf-Großsterilisatoren)

4 Anforderungen an das Personal

4.1 Personal für den Routinebetrieb
Für die Inbetriebnahme und den Routinebetrieb dürfen nur eingewiesene Personen eingesetzt werden. Diese Personen müssen Kenntnisse besitzen, die zum Routinebetrieb des Sterilisators einschließlich der routinemäßigen Beurteilung des Sterilisationsergebnisses (Freigabe) erforderlich sind

4.2 Personal für Leitung, Überwachungsaufgaben und Schulung
Für Überwachungsaufgaben dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die über eine umfassende Sachkunde verfügen. Sie müssen verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen können und in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Außerdem müssen sie die Fähigkeit haben, den für den Routinebetrieb eingesetzten Personen die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln und Schulungen durchzuführen. Voraussetzung für diese umfassende Sachkunde ist eine qualifizierte Ausbildung. ... Derzeit liegen Ausbildungsrichtlinien vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg mit staatlicher Anerkennung vor sowie Ausbildungsrichtlinien von der Deutschen Gesellschaft für Sterilgutversorgung e. V. (DGSV). Zu den Aufgaben des Personals für Überwachungsaufgaben gehören insbesondere: Die tägliche Betriebsfreigabe des Sterilisators durch Beurteilung der Ergebnisse der vorgeschriebenen täglichen Prüfungen, die Entscheidung über die bei der Freigabe beanstandeten Endpackungen, die Bewertung von Betriebszuständen, Abläufen oder Ergebnissen, die außerhalb der vorgegebenen Grenzen bzw. Grenzwerte liegen und die Veranlassung der gegebenfalls erforderlichen Massnahme.

Darf man Bienen, Wespen oder Hornissen bekämpfen oder umsiedeln?

Die Bekämpfung in der Vergangenheit hat dazu geführt, dass viele Insektenarten bedroht sind. Hierzu gehören nach der BArtSchV die Hornisse und alle heimischen Bienen.

Während der generelle Tier- und Naturschutz grundsätzlich alle Tiere betrifft, stehen bestimmte Arten unter ganz "Besonderem Schutz". So auch die Hornisse und die solitären Wildbienen (Apoidea) sowie solitäre Wespen der Gattungen Bembix und Cimbex.

Für eine Umsiedlung oder Abtötung der besonderes geschützten Arten ist immer eine Ausnahmegenehmigung/Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) notwendig.

Die Sachkundeanforderungen der zuständigen Behörden an denjenigen, der Umsiedeln oder Bekämpfen will, differieren erheblich. Mitunter genügt der Nachweis theoretischer Kenntnisse, zumeist werden daneben aber auch praktische Erfahrungen vorausgesetzt.

Hinweis: Bei Anwendung chemischer Präparate sind die beschränkenden Regelungen des Gefahrstoffrechts (v.a. TRGS 523) zu beachten.

BNatSchG § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten, 1.   wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören...

BNatSchG § 67 Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn 1.   dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2.   die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Im Rahmen des Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und 43. (2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt. (3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.

Gassterilisationen mit Ethylenoxid oder Formaldehyd dürfen nur mit behördlicher Erlaubnis und durch Personen erfolgen, die über einen sogenannten Befähigungsschein verfügen (Anhang III Nr. 5 “Begasungen” der Gefahrstoffverordnung i.V. mit TRGS 513)*. Je Aufstellungsbereich von Begasungsanlagen/Gas-Sterilisatoren müssen zwei Befähigungsscheininhaber vorhanden sein. Voraussetzung für den Erhalt des Befähigungsscheines ist der Sachkundenachweis, der ausschließlich im Rahmen des behördlich zugelassenen Lehrganges mit abschließender staatlicher Prüfung erworben werden kann.

*Einer Erlaubnis bedarf es nicht bei Anwendung von Begasungsmitteln in automatischen, Programm gesteuerten Gassterilisatoren im medizinischen Bereich mit einem Kammervolumen von weniger als 1 m³, soweit Tätigkeiten entsprechend eines vom Ausschuss für Gefahrstoffe ermittelten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten verfahrens- und stoffspezifischen Kriteriums durchgeführt werden.

Neben der Sachkunde nach den obengenannten Regelungen der Gefahrstoffverordnung ist zusätzlich eine spezielle Sachkunde nach den Regelungen der Medizinproduktebetreiber-Verordnung (MPBetreibV) notwendig. In § 4 (1) der MPBetreibV heißt es: Der Betreiber darf nur Personen ... mit der Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandsetzung und Aufbereitung) von Medizinprodukten beauftragen, die die Sachkenntnis ... zur ordnungsgemäßen Ausführung dieser Aufgabe besitzen. (2) ... Eine ordnungsgemäße Aufbereitung ... wird vermutet, wenn die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten beachtet wird.

Die bereits am 25.08.2001 veröffentlichte Empfehlung des Robert Koch-Institutes "Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten" fordert, daß kritische Medizinprodukte mit erhöhten Anforderungen an die Aufbereitung (hierum handelt es sich im Allgemeinen, wenn mit giftigen Gasen sterilisiert wird) von Personen aufbereitet werden, die den Nachweis einer anerkannten Ausbildung zur/zum Sterilgut-Assistentin/en erbringen können (z.B. nach den Ausbildungsrichtlinien der DGSV); siehe hierzu Menüpunkt "Kursangebot" (Fachkundelehrgänge zum/r Sterilisationsassistenten/in).

Unter Raumdesinfektion versteht man die umfassende und gleichzeitige Desinfektion sämtlicher Flächen eines Raumes im Rahmen der Vernebelung oder Verdampfung von Desinfektionsmitteln. Unter den giftigen und sehr giftigen Präparaten ist dafür ausschließlich Formaldehyd erlaubt.

Die Raumdesinfektion wird in der Medizin bei einigen hochkontagiösen, über den Luftweg übertragenen Infektionskrankheiten durchgeführt, viel häufiger als in der Medizin jedoch in der Lebensmittelproduktion, der Tierhaltung und der Pharmazie.

Seit 1992 darf die Raumdesinfektion mit Formaldehyd nur noch mit behördlicher Erlaubnis und durch Personen erfolgen, die über einen sogenannten Befähigungsschein verfügen. Verstöße können Straftatbestand (Geldstrafe oder Haft) sein. Voraussetzung für den Erhalt des Befähigungsscheines ist der Sachkundenachweis, der ausschließlich im Rahmen eines 3-tägigen Lehrganges mit abschließender staatlicher Prüfung erworben werden kann.

Der Befähigungsscheininhaber führt die Raumdesinfektion gemeinsam mit mindestens einer Hilfskraft durch. Auch diese Hilfskraft muß den Sachkundelehrgang absolviert und die Prüfung bestanden haben. Die TRGS 522 fordert, dass Personen, die die Raumdesinfektion in der Medizin durchführen, zusätzlich eine Desinfektorenausbildung absolviert haben sollen.

Maßgeblich ist hier der § 5 der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVV). Dort heißt es sinngemäß: Wer gewerbsmaßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die als giftig (T) oder sehr giftig (T+) gekennzeichnet sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine Voraussetzung zur die Erlaubniserteilung ist der Nachweis der Sachkunde. Unternehmen erhalten für ihre Betriebe die Erlaubnis, wenn sie über sachkundige betriebsangehörige Personen verfügen.

Stoffe und Zubereitungen, die mit den Gefahrensymbolen T (giftig), T+ (sehr giftig), O (brandfördernd), F+ (hochentzündlich) oder Xn (gesundheitsschädlich) und den R-Sätzen R 40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung), R 62 (Kann möglicherweise die Fortpflanzungsf ähigkeit beeinträchtigen), R 63 (Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen) oder R 68 (irreversibler Schaden möglich) gekennzeichnet sind, dürfen nur von einer sachkundigen betriebsangehörigen Person abgegeben werden.

Schädlingsbekämpfung - Welche Wege führen zur behördlich geforderten Qualifikation ?

Nur noch bis Ende 2007 konnten Personen, die die Ausbildung zum „Geprüften Schädlingsbekämpfer“ bis spätestens 31.07.2004 begonnen haben, diesen Umschulungslehrgang bei der IHK für Rheinhessen in Mainz abschließen. Für alle anderen Personen gelten seit 01.08.2004 Neureglungen:

Seit 1. August 2004 gelten folgende Neuregelungen:

Gewerbsmäßige Tätigkeiten in der Schädlingsbekämpfung bzw. Schädlingsbekämfungsmassnahmen bei Dritten dürfen nur durch sachkundige Personen durchgeführt werden. Für die Erlangung dieser Sachkunde gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
2. Die Ausbildung durch Umschulung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
3. Die "Sachkundeprüfung Gesundheits- und Vorratsschutz einschließlich Pflanzenschutz und
besonderer Materialschutz" nach TRGS 523

Außerdem wird spezielle Sachkunde für bestimmte Tätigkeiten gefordert (z.B. Bekämpfen von Wirbeltieren unter tierschutzrechtlichen Aspekten). Hierzu gibt es:

a) Die"Sachkundeprüfung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln"
b) Die „Tierschutzrechtliche Sachkundeprüfung für das Bekämpfen von Wirbeltieren“
c) Spezielle Begasungslehrgänge (z.B. für die Anwendung von Phosphorwasserstoff)

Im Paragrafen 4 (1) des Tierschutzgesetzes (TierSchG) heißt es:

Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.

Um feststellen zu können, ob die dafür nötigen Kenntnisse vorliegen, benötigen Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig Wirbeltiere regelmäßig betäuben oder töten einen Sachkundenachweis [so regelt es § 4 (2) des Tierschutzgesetzes].

§ 11 des Tierschutzgesetzes fordert zudem eine Erlaubnis durch die zuständige Behörde:

§ 11 (1) TierSchG.
Wer ... Wirbeltiere ... als Schädlinge bekämpfen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde ... beizufügen.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn ... die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen
(3) Mit der Ausübung der Tätigkeit ... darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat
(4) Die Ausübung der ... untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden.

Wie oben erwähnt, kann die erforderliche Sachkunde in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde erbracht werden. Sie kann aber auch in einem Lehrgang erworben werden. Der Lehrgang der FHT (1 Tag) ist bundesweit als gleichwertig zu dem genannten Fachgespräch anerkannt.

Lehrgangsinhalte: Einführung, Rechtslage, Nachweispflicht, Sachkundenachweis, zuständige Behörde, Erlaubnis, erlaubte Tötung bei Wirbeltieren im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämp-fungsmaßnahmen, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen für eine tierschutzgerechte Bekämpfung.

Wichtig zu wissen: Die oben geforderte Sachkunde ersetzt nicht die Qualifikation nach anderen Vorschriften (z.B. Gefahrstoffverordnung).

Verschiedene Bundesländer fordern von Desinfektoren die regelmäßige Teilnahme an 3-tägigen Fortbildungslehrgängen im Abstand von 3, 4, spätestens 5 Jahren. Geregelt ist das i.A. in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.

Regelungen trifft aber auch die "Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens" aus dem Jahre 1935 (die aber nur noch in wenigen Bundesländern zur Anwendung kommt) und Regelungen können sich in den sogenannten "Gesundheitsdienstgesetzen" finden, in denen die Aufgaben der Gesundheitsämter geregelt werden.

§ 21 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter – Besonderer Teil) vom 30. März 1935 (RGBl. 1 S. 531 RGS.NW. S. 2) (Hinweis: Gilt nur noch in wenigen Bundesländern)

(1) Das Gesundheitsamt hat auf einen hinreichenden Bestand an Desinfektoren in seinem Bezirk zu achten. Sie können von den Gemeinden (Gemeindeverbänden) angestellt sein, in Ausnahmefällen jedoch ihren Beruf auch frei ausüben.

(2) Die Zulassung eines Desinfektors zur Prüfung ist von einer Bescheinigung des Gesundheitsamts abhängig, dass der Bewerber hinsichtlich seines Gesundheitszustandes und seiner Schulkenntnisse für den Beruf geeignet ist.

(3) Die Desinfektoren unterstehen der Aufsicht des Amtsarztes und sind alle drei Jahre einer Nachprüfung zu unterziehen. Das Gesundheitsamt reicht zu diesem Zwecke seiner Aufsichtsbehörde die Namen der Nachzuprüfenden zum 1. April jeden Jahres ein; diese veranlasst alsdann die Ladung. Das Ergebnis der Nachprüfung ist ihr mitzuteilen, desgleichen der Dienststelle, die den Desinfektor angestellt hat.

(4) Die Anordnung einer zweiten Nachprüfung innerhalb drei Monaten ist zulässig, wenn der Prüfling in der ersten Nachprüfung versagt hat.

[...]

Nordrhein-Westfalen, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 24. April 2005, § 16

(1) Staatlich anerkannte Desinfektorinnen und Desinfektoren sind verpflichtet, im Abstand von regelmäßig drei, höchstens vier Jahren an einer Fortbildung einer der staatlich anerkannten Ausbildungsstätten teilzunehmen. Der Fortbildungsnachweis ist dem Landesprüfungsamt vorzulegen. Die Desinfektorinnen und Desinfektoren können die Fortbildung innerhalb von zwei Jahren nachholen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft das Landesprüfungsamt. Die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden Fortbildungszeitraum nicht angerechnet.

(2) Die Fortbildungsveranstaltung dauert drei Tage und besteht aus theoretischem Unterricht und praktischen Unterweisungen. Ziel der Fortbildung ist die Vermittlung aktueller rechtlicher Vorschriften und fachlicher Kenntnisse unter Einbeziehung umweltmedizinischer, toxikologischer und ökologischer Erkenntnisse.

(3) Die Teilnahme an den Fortbildungslehrgängen wird von der Leitung der Lehranstalt nach dem Muster der Anlage 4 bescheinigt.

(4) Die Überwachung der regelmäßigen Teilnahme an den Fortbildungslehrgängen obliegt dem Landesprüfungsamt. Wird der Fortbildungsnachweis nicht oder nicht innerhalb der nach Absatz 1 festgesetzten Fristen erbracht, entzieht das Landesprüfungsamt die staatliche Anerkennung als Desinfektorin/Desinfektor.

Hessen, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 06. Dezember 2010, § 22 Fortbildungslehrgänge

Staatlich anerkannte Desinfektorinnen und Desinfektoren sind verpflichtet, jährlich an einem mindestens achtstündigen Fortbildungslehrgang an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte teilzunehmen, der durch theoretischen Unterricht und praktische Unterweisung die für die Tätigkeit notwendigen Kenntnisse vermittelt. Die Teilnahme ist durch die Ausbildungsstätte zu bescheinigen.

Aufgrund der Gefahrstoffverordnung dürfen Raumdesinfektionen nur noch durch Sachkundige durchgeführt werden. (Text der Verordnung siehe unten)

Während die Sachkunde früher nur für den „Begasungsleiter“ gefordert wurde, muß sie nun jeder besitzen, der an der Raumdesinfektion beteiligt wird, also auch die Hilfskräfte. In der Praxis bedeutet dies, dass bei einer Raumdesinfektion immer mindestens zwei Sachkundige teilnehmen müssen, davon mind. einer mit Befähigungsschein.

Die Sachkunde kann nur in einem speziellen, staatlich anerkannten Lehrgang erworben werden, dem Sachkundelehrgang nach TRGS 522. Hilfskräfte müssen also ebenfalls diesen Lehrgang absolviert und die Prüfung bestanden haben, wenn sie bei der Raumdesinfektion eingesetzt werden sollen.

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die fordern würde, dass bestimmte Desinfektionen ausschließlich durch Desinfektoren erfolgen. Allerdings wird in zahlreichen Vorschriften eine spezielle Sachkunde für Desinfektionen gefordert, die man durch die Ausbildung zum Geprüften Desinfektor nachweisen kann. Beispiele:

§ 17 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045)

Erfordert die Durchführung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 (z.B. Desinfektionen, Anm. d. V.) besondere Sachkunde, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Verpflichtete damit geeignete Fachkräfte beauftragt. Die zuständige Behörde kann selbst geeignete Fachkräfte mit der Durchführung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der Gesundheitsschädlinge notwendig ist und der Verpflichtete diese Maßnahme nicht durchführen kann oder einer Anordnung nach Satz 1 nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass er einer Anordnung nach Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. Wer ein Recht an dem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, muss die Durchführung der Maßnahme dulden.

Kap. 5.2 der Unfallverhütungsvorschrift BGR 206 „Desinfektion“

Die fachliche Eignung (für Scheuer- und Wischdesinfektion) kann auch angenommen werden, wenn mindestens ein erfolgreicher Abschluß einer Qualifikation als Desinfektor nachgewiesen werden kann. Wird im Gesundheitsdienst eine Fremdfirma mit Arbeiten zur Scheuer-/Wischdesinfektion beauftragt, muß mindestens die Objektleitung fachlich geeignet sein.

Ziff. 4.1.2.1 der BGR 250 – Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege

Der Unternehmer darf Tätigkeiten im Anwendungsbereich dieser BG-Regel nur Personen übertragen, die eine abgeschlossene Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens haben oder die von einer fachlich geeigneten Person unterwiesen sind und beaufsichtigt werden. Fachlich geeignet sind ... z.B. ... Desinfektoren ...

Ziff. 4.1.2.1 der TRBA 250 – Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege

Der Arbeitgeber darf Tätigkeiten im Anwendungsbereich dieser TRBA* nur Personen übertragen, die eine abgeschlossene Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens haben oder die von einer fachlich geeigneten Person unterwiesen sind und beaufsichtigt werden. Fachlich geeignet sind ... z.B. ... Desinfektoren ...

* Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Arbeitsbereichen des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege, in denen Menschen oder Tiere medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden

Ziffer 7.3 der TRGS 522 - Raumdesinfektion

Zur Begasung dürfen nur Personen eingesetzt werden, die sachkundig im Sinne von Nummer 5.1 Ziff. 3 in Verbindung mit Nummer 5.4 sind. Im medizinischen Bereich sollen nur Personen eingesetzt werden, die den Nachweis der Sachkunde auch durch die Anerkennung als staatlich geprüfter Desinfektor erbracht haben.

Pflanzenschutzgesetz § 10 (sinngemäß): Wer Pflanzenschutzmittel in einem Betrieb der Landwirtschaft, des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft oder zum Zwecke des Vorratsschutzes(oder für andere) anwendet oder Personen anleitet oder beaufsichtigt ... muss dafür die erforderliche Zuverlässigkeit und die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten haben ...

Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung §1: Der Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten ... kann durch eine Prüfung ... erbracht werden (Sachkundeprüfung Pflanzenschutz)

Wer braucht die Ausbildung zum/r Sterilgutassistenten/in (TSA)
- für wen genügt die Sachkenntnisausbildung nach § 4 (3) der Medizinproduktebetreiber-Verordnung?

Zu dieser Frage hat die Deutsche Gesellschaft für Sterilgutversorgung e.V. (DGSV) im Jahre 2005 folgende Standpunkte veröffentlicht:

1. Die Deutsche Gesellschaft für Sterilgutversorgung vertritt die Auffassung, dass der erfolgreiche Abschluss eines Fachkundelehrgangs „TSA Fachkunde I“ geeignet ist zum Nachweis, dass die Anforderungen erfüllt werden, die gemäß Medizinproduktebetreiberverordnung in Verbindung mit C 2.2 (Anlage 7) der Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention an das Personal für die Aufbereitung von Medizinprodukten der Risikostufen „Kritisch B“ und „Kritisch C“ gestellt werden.

2. Die Deutsche Gesellschaft für Sterilgutversorgung vertritt weiterhin die Auffassung, dass die erfolgreiche Teilnahme an dem Sachkundelehrgang zum „Erwerb der Sachkenntnis gemäß § 4 (3) der Medizinproduktebetreiber-Verordnung (MPBetreibV) für die Instandhaltung von Medizinprodukten in der ärztlichen Praxis“ geeignet ist zum Nachweis, dass ausgebildete Angehörige medizinischer Assistenzberufe* die notwendige Sachkenntnis zur Aufbereitung von Medizinprodukten in der ärztlichen Praxis haben. Hier ist zu beachten, dass in den Sachkundelehrgängen jeweils Kenntnisse zur Aufbereitung von Medizinprodukten der Gruppen „Kritisch B“ und „Kritisch C“ fachbezogen unterrichtet werden.

Die Sachkenntnis für die Aufbereitung von Medizinprodukten anderer Fachabteilungen, die den Risikostufen „Kritisch B“ und „Kritisch C“ zugeordnet sind, wird mit dem erfolgreichen Abschluss eines Fachkundelehrgangs zum Technischen Sterilisationsassistenten (TSA) des mit der Aufbereitung Betrauten erreicht.

Grundsätzlich ist die DGSV überzeugt, dass mit der Aufbereitung von Medizinprodukten ausschließlich Personen betraut werden sollen, die mindestens den Fachkundelehrgang „TSA Fachkunde I“ erfolgreich absolviert haben. Diese Überzeugung entspricht dem Anspruch an dieselbe Qualität der Aufbereitung, unabhängig vom Ort der Durchführung.

(*dazu gehören Angehörige der Berufsgruppen „Arzthelfer/in, Krankenpfleger, Krankenschwester, Krankenpflegehelfer/helferinnen und ähnliche.)

Wer braucht die Ausbildung zum/r Sterilgutassistenten/in (TSA)
- für wen genügt die Sachkenntnisausbildung nach § 4 (3) der Medizinproduktebetreiber-Verordnung?

Zu dieser Frage hat die Deutsche Gesellschaft für Sterilgutversorgung e.V. (DGSV) im Jahre 2005 folgende Standpunkte veröffentlicht:

1. Die Deutsche Gesellschaft für Sterilgutversorgung vertritt die Auffassung, dass der erfolgreiche Abschluss eines Fachkundelehrgangs „TSA Fachkunde I“ geeignet ist zum Nachweis, dass die Anforderungen erfüllt werden, die gemäß Medizinproduktebetreiberverordnung in Verbindung mit C 2.2 (Anlage 7) der Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention an das Personal für die Aufbereitung von Medizinprodukten der Risikostufen „Kritisch B“ und „Kritisch C“ gestellt werden.

2. Die Deutsche Gesellschaft für Sterilgutversorgung vertritt weiterhin die Auffassung, dass die erfolgreiche Teilnahme an dem Sachkundelehrgang zum „Erwerb der Sachkenntnis gemäß § 4 (3) der Medizinproduktebetreiber-Verordnung (MPBetreibV) für die Instandhaltung von Medizinprodukten in der ärztlichen Praxis“ geeignet ist zum Nachweis, dass ausgebildete Angehörige medizinischer Assistenzberufe* die notwendige Sachkenntnis zur Aufbereitung von Medizinprodukten in der ärztlichen Praxis haben. Hier ist zu beachten, dass in den Sachkundelehrgängen jeweils Kenntnisse zur Aufbereitung von Medizinprodukten der Gruppen „Kritisch B“ und „Kritisch C“ fachbezogen unterrichtet werden.

Die Sachkenntnis für die Aufbereitung von Medizinprodukten anderer Fachabteilungen, die den Risikostufen „Kritisch B“ und „Kritisch C“ zugeordnet sind, wird mit dem erfolgreichen Abschluss eines Fachkundelehrgangs zum Technischen Sterilisationsassistenten (TSA) des mit der Aufbereitung Betrauten erreicht.

Grundsätzlich ist die DGSV überzeugt, dass mit der Aufbereitung von Medizinprodukten ausschließlich Personen betraut werden sollen, die mindestens den Fachkundelehrgang „TSA Fachkunde I“ erfolgreich absolviert haben. Diese Überzeugung entspricht dem Anspruch an dieselbe Qualität der Aufbereitung, unabhängig vom Ort der Durchführung.

(*dazu gehören Angehörige der Berufsgruppen „Arzthelfer/in, Krankenpfleger, Krankenschwester, Krankenpflegehelfer/helferinnen und ähnliche.)