Qualifikationsanforderungen für best. Tätigkeiten

Pflanzenschutzgesetz § 10 (sinngemäß): Wer Pflanzenschutzmittel in einem Betrieb der Landwirtschaft, des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft oder zum Zwecke des Vorratsschutzes(oder für andere) anwendet oder Personen anleitet oder beaufsichtigt ... muss dafür die erforderliche Zuverlässigkeit und die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten haben ...

Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung §1: Der Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten ... kann durch eine Prüfung ... erbracht werden (Sachkundeprüfung Pflanzenschutz)

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die fordern würde, dass bestimmte Desinfektionen ausschließlich durch Desinfektoren erfolgen. Allerdings wird in zahlreichen Vorschriften eine spezielle Sachkunde für Desinfektionen gefordert, die man durch die Ausbildung zum Geprüften Desinfektor nachweisen kann. Beispiele:

§ 17 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045)

Erfordert die Durchführung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 (z.B. Desinfektionen, Anm. d. V.) besondere Sachkunde, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Verpflichtete damit geeignete Fachkräfte beauftragt. Die zuständige Behörde kann selbst geeignete Fachkräfte mit der Durchführung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der Gesundheitsschädlinge notwendig ist und der Verpflichtete diese Maßnahme nicht durchführen kann oder einer Anordnung nach Satz 1 nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass er einer Anordnung nach Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. Wer ein Recht an dem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, muss die Durchführung der Maßnahme dulden.

Kap. 5.2 der Unfallverhütungsvorschrift BGR 206 „Desinfektion“

Die fachliche Eignung (für Scheuer- und Wischdesinfektion) kann auch angenommen werden, wenn mindestens ein erfolgreicher Abschluß einer Qualifikation als Desinfektor nachgewiesen werden kann. Wird im Gesundheitsdienst eine Fremdfirma mit Arbeiten zur Scheuer-/Wischdesinfektion beauftragt, muß mindestens die Objektleitung fachlich geeignet sein.

Ziff. 4.1.2.1 der BGR 250 – Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege

Der Unternehmer darf Tätigkeiten im Anwendungsbereich dieser BG-Regel nur Personen übertragen, die eine abgeschlossene Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens haben oder die von einer fachlich geeigneten Person unterwiesen sind und beaufsichtigt werden. Fachlich geeignet sind ... z.B. ... Desinfektoren ...

Ziff. 4.1.2.1 der TRBA 250 – Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege

Der Arbeitgeber darf Tätigkeiten im Anwendungsbereich dieser TRBA* nur Personen übertragen, die eine abgeschlossene Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens haben oder die von einer fachlich geeigneten Person unterwiesen sind und beaufsichtigt werden. Fachlich geeignet sind ... z.B. ... Desinfektoren ...

* Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Arbeitsbereichen des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege, in denen Menschen oder Tiere medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden

Ziffer 7.3 der TRGS 522 - Raumdesinfektion

Zur Begasung dürfen nur Personen eingesetzt werden, die sachkundig im Sinne von Nummer 5.1 Ziff. 3 in Verbindung mit Nummer 5.4 sind. Im medizinischen Bereich sollen nur Personen eingesetzt werden, die den Nachweis der Sachkunde auch durch die Anerkennung als staatlich geprüfter Desinfektor erbracht haben.

Maßgeblich ist hier der § 5 der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVV). Dort heißt es sinngemäß: Wer gewerbsmaßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die als giftig (T) oder sehr giftig (T+) gekennzeichnet sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine Voraussetzung zur die Erlaubniserteilung ist der Nachweis der Sachkunde. Unternehmen erhalten für ihre Betriebe die Erlaubnis, wenn sie über sachkundige betriebsangehörige Personen verfügen.

Stoffe und Zubereitungen, die mit den Gefahrensymbolen T (giftig), T+ (sehr giftig), O (brandfördernd), F+ (hochentzündlich) oder Xn (gesundheitsschädlich) und den R-Sätzen R 40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung), R 62 (Kann möglicherweise die Fortpflanzungsf ähigkeit beeinträchtigen), R 63 (Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen) oder R 68 (irreversibler Schaden möglich) gekennzeichnet sind, dürfen nur von einer sachkundigen betriebsangehörigen Person abgegeben werden.

Unter Raumdesinfektion versteht man die umfassende und gleichzeitige Desinfektion sämtlicher Flächen eines Raumes im Rahmen der Vernebelung oder Verdampfung von Desinfektionsmitteln. Unter den giftigen und sehr giftigen Präparaten ist dafür ausschließlich Formaldehyd erlaubt.

Die Raumdesinfektion wird in der Medizin bei einigen hochkontagiösen, über den Luftweg übertragenen Infektionskrankheiten durchgeführt, viel häufiger als in der Medizin jedoch in der Lebensmittelproduktion, der Tierhaltung und der Pharmazie.

Seit 1992 darf die Raumdesinfektion mit Formaldehyd nur noch mit behördlicher Erlaubnis und durch Personen erfolgen, die über einen sogenannten Befähigungsschein verfügen. Verstöße sind Straftatbestand (Geldstrafe oder Haft). Voraussetzung für den Erhalt des Befähigungsscheines ist der Sachkundenachweis, der ausschließlich im Rahmen eines 3-tägigen Lehrganges mit abschließender staatlicher Prüfung erworben werden kann.

Der Befähigungsscheininhaber führt die Raumdesinfektion gemeinsam mit mindestens einer Hilfskraft durch. Auch diese Hilfskraft muß den Sachkundelehrgang absolviert und die Prüfung bestanden haben. Die TRGS 522 fordert, dass Personen, die die Raumdesinfektion in der Medizin durchführen, zusätzlich eine Desinfektorenausbildung absolviert haben sollen.

Darf man Bienen, Wespen oder Hornissen bekämpfen oder umsiedeln?

Die Bekämpfung in der Vergangenheit hat dazu geführt, dass viele Insektenarten bedroht sind. Hierzu gehören nach der BArtSchV die Hornisse und alle heimischen Bienen.

Während der generelle Tier- und Naturschutz grundsätzlich alle Tiere betrifft, stehen bestimmte Arten unter ganz "Besonderem Schutz". So auch die Hornisse und die solitären Wildbienen (Apoidea) sowie solitäre Wespen der Gattungen Bembix und Cimbex.

Für eine Umsiedlung oder Abtötung der besonderes geschützten Arten ist immer eine Ausnahmegenehmigung/Befreiung nach § 62 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) notwendig.

Die Sachkundeanforderungen der zuständigen Behörden an denjenigen, der Umsiedeln oder Bekämpfen will, differieren erheblich. Mitunter genügt der Nachweis theoretischer Kenntnisse, zumeist werden daneben aber auch praktische Erfahrungen vorausgesetzt.

Hinweis: Bei Anwendung chemischer Präparate sind die beschränkenden Regelungen des Gefahrstoffrechts (v.a. TRGS 523) zu beachten.

BNatSchG 2002 § 42 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten, 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören...

BNatSchG 2002 § 62 Befreiungen

(1) Von den Verboten des § 42 und den Vorschriften einer Rechtsverordnung auf Grund des § 52 Abs. 7 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
1. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern und die Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG oder die Artikel 5 bis 7 und 9 der Richtlinie 79/409/EWG nicht entgegenstehen. Die Länder können Bestimmungen über die Erteilung von Befreiungen von landesrechtlichen Geboten und Verboten treffen.
(2) Die Befreiung wird von den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden und, im Falle des Verbringens aus Drittländern, vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.

Gassterilisationen mit Ethylenoxid oder Formaldehyd dürfen nur mit behördlicher Erlaubnis und durch Personen erfolgen, die über einen sogenannten Befähigungsschein verfügen (Anhang III Nr. 5 “Begasungen” der Gefahrstoffverordnung i.V. mit TRGS 513)*. Je Aufstellungsbereich von Begasungsanlagen/Gas-Sterilisatoren müssen zwei Befähigungsscheininhaber vorhanden sein. Voraussetzung für den Erhalt des Befähigungsscheines ist der Sachkundenachweis, der ausschließlich im Rahmen des behördlich zugelassenen Lehrganges mit abschließender staatlicher Prüfung erworben werden kann.

*Einer Erlaubnis bedarf es nicht bei Anwendung von Begasungsmitteln in automatischen, Programm gesteuerten Gassterilisatoren im medizinischen Bereich mit einem Kammervolumen von weniger als 1 m³, soweit Tätigkeiten entsprechend eines vom Ausschuss für Gefahrstoffe ermittelten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten verfahrens- und stoffspezifischen Kriteriums durchgeführt werden.

Neben der Sachkunde nach den obengenannten Regelungen der Gefahrstoffverordnung ist zusätzlich eine spezielle Sachkunde nach den Regelungen der Medizinproduktebetreiber-Verordnung (MPBetreibV) notwendig. In § 4 (1) der MPBetreibV heißt es: Der Betreiber darf nur Personen ... mit der Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandsetzung und Aufbereitung) von Medizinprodukten beauftragen, die die Sachkenntnis ... zur ordnungsgemäßen Ausführung dieser Aufgabe besitzen. (2) ... Eine ordnungsgemäße Aufbereitung ... wird vermutet, wenn die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten beachtet wird.

Die bereits am 25.08.2001 veröffentlichte Empfehlung des Robert Koch-Institutes "Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten" fordert, daß kritische Medizinprodukte mit erhöhten Anforderungen an die Aufbereitung (hierum handelt es sich im Allgemeinen, wenn mit giftigen Gasen sterilisiert wird) von Personen aufbereitet werden, die den Nachweis einer anerkannten Ausbildung zur/zum Sterilgut-Assistentin/en erbringen können (z.B. nach den Ausbildungsrichtlinien der DGSV); siehe hierzu Menüpunkt "Kursangebot" (Fachkundelehrgänge zum/r Sterilisationsassistenten/in).

Hinweis: Großsterilisatoren (in der Medizin) sind solche mit einem Kammervolumen gleich oder mehr als 1 StE (=Sterilguteinheit bzw. Sterilisiereinheit, ein Quader von 30 x 30 x 60 cm).

DIN 58946-6 (Betrieb von Dampf-Großsterilisatoren)

4 Anforderungen an das Personal

4.1 Personal für den Routinebetrieb
Für die Inbetriebnahme und den Routinebetrieb dürfen nur eingewiesene Personen eingesetzt werden. Diese Personen müssen Kenntnisse besitzen, die zum Routinebetrieb des Sterilisators einschließlich der routinemäßigen Beurteilung des Sterilisationsergebnisses (Freigabe) erforderlich sind

4.2 Personal für Leitung, Überwachungsaufgaben und Schulung
Für Überwachungsaufgaben dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die über eine umfassende Sachkunde verfügen. Sie müssen verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen können und in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Außerdem müssen sie die Fähigkeit haben, den für den Routinebetrieb eingesetzten Personen die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln und Schulungen durchzuführen. Voraussetzung für diese umfassende Sachkunde ist eine qualifizierte Ausbildung. ... Derzeit liegen Ausbildungsrichtlinien vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg mit staatlicher Anerkennung vor sowie Ausbildungsrichtlinien von der Deutschen Gesellschaft für Sterilgutversorgung e. V. (DGSV).
Zu den Aufgaben des Personals für Überwachungsaufgaben gehören insbesondere: Die tägliche Betriebsfreigabe des Sterilisators durch Beurteilung der Ergebnisse der vorgeschriebenen täglichen Prüfungen, die Entscheidung über die bei der Freigabe beanstandeten Endpackungen, die Bewertung von Betriebszuständen, Abläufen oder Ergebnissen, die außerhalb der vorgegebenen Grenzen bzw. Grenzwerte liegen und die Veranlassung der gegebenfalls erforderlichen Massnahme.

Auszug aus der Berufsgenossenschaftlichen Regel für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BG-Regel) BGR 190 des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Fachausschuss "Persönlicher Schutzausrüstungen" der BGZ

BGR 190 - Benutzung von Atemschutzgeräten
vom April 2004 (Auszug)

Medizinprodukteaufbereitung – Sachkenntnis des Personals

Die KRINKO/BfArM-Empfehlung „Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten“ regelt zur Personalqualifikation folgendes:

„… Eine Qualifikation wird vermutet, sofern in einer nachgewiesenen Ausbildung in entsprechenden Medi-zinalfachberufen diese Inhalte in den Rahmenlehrplänen verankert sind und die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde.
Wenn Inhalte im Rahmen der Ausbildung teilweise nicht bzw. nicht im aktuellen Stand vermittelt wurden, sind sie durch Besuch geeigneter Fortbildungsveranstaltungen zu ergänzen bzw. zu aktualisieren.

Ohne Nachweis einer Ausbildung in entsprechenden Medizinalfachberufen ist eine fachspezifische Fortbildung, z.B. in Anlehnung an die Fachkunde-Lehrgänge gemäß den Qualifizierungsrichtlinien der Deutschen Gesellschaft für Sterilgutversorgung e.V. (DGSV) oder durch Fortbildungsangebote der Heilberufskammern oder staatlichen Institutionen erforderlich …“

Zielgruppen der Qualifizierungsmaßnahmen nach Rahmenlehrplänen der Qualifizierungsrichtlinie der Deutschen Gesellschaft für Sterilgutversorgung (DGSV e. V.)

https://www.dgsv-ev.de/wp-content/uploads/2019/04/Zielgruppen-der-Qualif...ßnahmen_08_201901.pdf

Qualifikationsanforderungen 0119.doc